Frau Kühl berichtet, dass der Personalausschuss empfiehlt im Stellenplan eine weitere Vorhaltestelle auszuweisen, somit erhöht sich die Anzahl der Stellen im Stellenplan auf 37,723.

Herr Westphal bittet um Erklärung, warum die Verwaltungskostenanteile für die Kita`s und den Schulverband so hoch sind. Eine Erhöhung sollte seiner Meinung nach zunächst schrittweise erfolgen.

Frau Kühl verweist zu diesem Thema auf die letzte Sitzung des Finanzausschusses, in welcher der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes beraten wurden. Das Gemeindeprüfungsamt hat auch zu dieser Position Aussagen getroffen. Frau Kühl betont jedoch, dass es sich hier nur um Planungsansätze handelt. Es wurde vereinbart, dass Anfang 2020 hierzu noch Gespräche mit den Beteiligten geführt werden.

Außerdem erklärt Frau Kühl, dass der Planungsansatz für den Meldekopf noch angepasst wird und es diesbezüglich in der Kalenderwoche 47 noch Gespräche mit dem Kreis geben wird, damit eine angemessene Planung erfolgen kann.

Herr Westphal fragt, wie die Zahl auf Seite 65 des Teilergebnisplans bei Produkt 365 000 Kitas Zeile 6 zustande kommt (hier sind 104.200 € ausgewiesen) und ob die Verwaltungskostenanteile der Kitas gem. der Vorlage Seite 1 dort geplant sind.

Anmerkung der Verwaltung:

Unter dieser Position sind die Kostenerstattungen der Gemeinden sowie die Kostenerstattung des Kreises für die Wahrnehmung der Aufgabe Sozialstaffelabrechnung geplant.

Die Kostenerstattungen für das Jahr 2020 betragen –wie in der Vorlage ausgeführt- für die Gemeinde Hoisdorf 59.700 € und für die Gemeinde Stapelfeld 50.400 €. Diese Zahlen wurden irrtümlich im Haushalt nicht berücksichtigt, so dass hier eine falsche Zahl aufgeführt ist. Der richtige Betrag beträgt 114.100 €.

Von einer Korrektur des Haushalts wurde abgesehen, da mit den Gemeinden im Januar 2020 noch Gespräche über die Höhe der Beträge geführt werden sollen und die Höhe der tatsächlich zur Ausführung kommenden Erstattung noch nicht feststeht.
 

Die Fortschreibung des Finanzmittelbestandes zum Jahresende des Haushaltsjahres – Seite 6 der Haushaltsvorlage - ist in der Zeile 45 im Ansatz 2019 vom Planansatz 01.01.2019 mit 34.300 € auf 328.266 € dem Ist-Bestand 31.12.2018 zu korrigieren. Damit erfolgt eine Korrektur der Endsalden von 2019 -2023 in der Planungsfortschreibung.

Die geplanten Investitionen für 2020 sowie die einzelnen Produkte sind in der Beratung besprochen worden. Festzustellen ist die erfolgte Umgliederung der Aufwendungen für die Anmietung von Wohnraum zur Unterbringung von Asylanten und Obdachlosen vom Fachbereich 2, Produkt 1220 in den Fachbereich 3 – Liegenschaften, Produkt 1119.

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan - mit den von Finanzausschuss empfohlenen Änderungen - und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020.

Die Amtsumlage wird auf 15 Prozentpunkte festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0