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09.09.2019 - 5 Bekanntgaben und Anfragen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Mo., 09.09.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Bürgermeister Westphal gibt bekannt, dass das neue KiTa Gesetz voraussichtlich ab dem 01.08.2020 in Kraft tritt. Derzeit befindet sich der Entwurf beim Landestag und wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr beschlossen. Im Zuge der Haushaltsplanung 2020 ist zu überlegen, ob eine Änderung der KiTa-Gebühren vom 01.01.-31.07.2020 als sinnvoll erscheint.
Nach dem derzeitigen Entwurf des KiTa Gesetzes müssen für Krippenkinder max. 233 Euro gezahlt werden, für Elementarkinder max. 280 Euro. Zukünftig haben Eltern ein Wahlrecht des Betreuungsträgers auf gesamter Landesebene, sodass Kostenausgleiche innerhalb von Schleswig-Holstein wegfallen werden.