Herr Schacht erläutert den Entwurf für eine neue Hauptsatzung des Amtes Siek.

Es wird angeregt, dass die Wertgrenzen zum Teil vereinheitlicht werden. Daher werden folgende Änderungen empfohlen:
 

§ 4 Abs. 2 d: Wertgrenze: 10.000 Euro statt 5.000 Euro

§ 4 Abs. 2 g: die Wertgrenze ist zu streichen und dafür „sofern daraus keine finanzielle Verpflichtung erfolgen

§ 4 Abs. 2 h: die Wertgrenze ist zu streichen und dafür „sofern haushaltsrechtlich die Mittel bereitgestellt sind.“

§ 4 Abs. 2 i: die Wertgrenze ist zu streichen und dafür „sofern haushaltsrechtlich die Mittel bereitgestellt sind.“

§ 4 Abs. 2 j: die Wertgrenze ist zu streichen und dafür „sofern haushaltsrechtlich die Mittel bereitgestellt sind.“

§ 4 Abs. 2 k: der Absatz ist ersatzlos zu streichen

§ 4 Abs. 2 l: der Absatz ist ersatzlos zu streichen

§ 5 Abs. 3 a: Wertgrenze: 5.000 Euro statt 3.000 Euro

§ 5 Abs. 3 b: Wertgrenze: 5.000 Euro statt 1.000 Euro

§ 5 Abs. 3 c: Wertgrenze: der Absatz ist ersatzlos zu streichen

§ 5 Abs. 3 d: Wertgrenze: der Absatz ist ersatzlos zu streichen

§ 9 Abs. 3: der Teilsatz „soweit dafür die Einwilligung der Betroffenen vorliegt“ ist zu streichen, sodass dort lediglich der Teilsatz „soweit dem nicht widersprochen wurde“ steht.

§ 10: die Wertgrenzen sind wie folgt zu ändern:

 30.000 Euro statt 26.000 Euro

   5.000 Euro statt 3.000 Euro

 10.000 Euro statt 8.500 Euro.

§ 11: die Wertgrenzen sind wie folgt zu ändern:

 10.000 Euro statt 11.000 Euro

   5.000 Euro statt 2.000 Euro
 

Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss beschließt die Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Siek, wie sie sich aus der Anlage inkl. der oben aufgeführten Änderungen ergibt.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0