Im Namen von Herrn Niemeyer bittet Herr Andresen um eine Ergänzung zu TOP 8 „Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Stellenplan“.

Bei dem Produkt 541000 sind für den Straßenbau Wastenfelder Redder 200.000 € (Ausgabe) und 170.000 € (Einnahme) veranschlagt worden. Hierzu wird festgestellt, dass die Maßnahme nicht an den Bau eines Schweinestallgebäudes gekoppelt ist. Der Straßenbau ist mit der Aussiedlung des landwirtschaftlichen Betriebes begründet. Insoweit besteht die im Haushalt 2019 veranschlagte Einnahme von 170.000 € zu Recht, da die Baumaßnahme nicht davon abhängig ist, ob tatsächlich ein Stallgebäude errichtet wird. Im Hinblick auf den Schwerlastverkehr, der für die Errichtung eines Stallgebäudes erforderlich wird, sollte die Straße im Anschluss ausgebaut werden. Wird kein Stall gebaut, kann der Straßenbau durchgeführt werden.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung mit der zuvor beschriebenen Ergänzung anerkannt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 4 
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1