13.02.2019 - 7 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von B...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Mi., 13.02.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 3 - Bauen und Umwelt
- Bearbeitung:
- Anne-Marie Manthey
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt.
Zur Klarstellung wird gebeten, unter § 5 I (neu § 7) „Beitragssätze“ hinter € 2,10 / m“ einzufügen.
Weiterhin sind die in den §§ 8 (neu § 11) „Vorauszahlungen“, 10 (neu § 13) „Entstehung des Erstattungsanspruchs“ genannten Hinweise auf andere Paragraphen an die neuen Paragraphen anzupassen.
Weitere Änderungen ergeben sich nicht.
Unter Berücksichtigung der zuvor genannten Änderung ergeht an die Verbandsversammlung folgender
Beschlussvorschlag:
Der Verband beschließt die erste Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes „Abwasserverband Siek“ (Beitrags- und Gebührensatzung) in der dieser Vorlage beigefügten Fassung mit den zuvor genannten Änderungen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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106,9 kB
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2
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(wie Dokument)
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60,8 kB
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