Die Vorsitzende des Finanzausschusses berichtet von der Beratung und dem Beschluss der Vorlage im Ausschuss.

Beschluss:
Die Gemeinde Stapelfeld erklärt sich mit der Kostenfestsetzung des Amtes Siek in Höhe von 20.000 Euro für 2019 einverstanden. Der Amtsausschuss des Amtes Siek hat die Kostenhöhe in seiner Sitzung vom 28.11.2018 beschlossen. Die Haushaltsmittel sind für 2019 einzuplanen. Der „Geschäftsbesorgungsvertrag“ (öffentlich-rechtliche Vereinbarung) zwischen der Gemeinde Stapelfeld und dem Amt Siek vom 05.10.2004 wird aufgehoben, da sich die Kostenerstattung aus § 3 Abs. 4 AO i.V.m. § 21 Abs. 1 AO ergibt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen :12 
Nein-Stimmen :0 
Enthaltungen :0