04.02.2019 - 3 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Gemeindevertretung Stapelfeld
- Datum:
- Mo., 04.02.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Ein Bürger erkundigt sich nach dem Altkleidercontainer am Ecksoll. Der Bürgermeister verweist auf den Bericht des Bürgermeisters.
Eine Bürgerin erkundigt sich, warum TOP 11 nicht öffentlich behandelt wird. Der Bürgermeister verweist darauf, dass Vertragsangelegenheiten immer nicht öffentlich zu behandeln sind.
Die Planung zur „Großen Heide“ werden von einer Bürgerin als nicht ausgereift kritisiert. Der Bürgermeister verweist auf den Planungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Hier sind weitere Änderungen vorgesehen.
Eine Bürgerin kritisiert, dass der Bebauungsplan Nr. 16 separiert und nicht zusammen mit den Bebauungsplänen in Hamburg betrachtet wurden. Der Bürgermeister verweist auf die fehlende Zuständigkeit des Kreises Stormarn und der Gemeinde Stapelfeld im Bebauungsplanverfahren der Stadt Hamburg über den Bebauungsplan Nr. 131. Bei den Bebauungsplänen der Hansestadt Hamburg hat die Gemeinde Stapelfeld kein Mitspracherecht.
Ein Bürger erkundigt sich nach den geplanten Schutzmaßnahmen für die Bürger der Gemeinde vor dem zu erwartenden Lärm durch das neue Gewerbegebiet auf Hamburger Seite. Der Bürgermeister erläutert Maßnahmen sowie die Problematik, dass nicht alle Bedenken der Gemeinde zur Lärmbelastung einfließen konnten. Stapelfeld bemüht sich um verkehrsberuhigende Maßnahmen.
Ein Bürger verweist auf einen Beschluss der GV Stapelfeld vom 26.04.1991, wonach es eine Grundsatzentscheidung gegen eine Erweiterung der Müllverbrennungsanlage gab. Seitens des Bürgermeisters und des Gemeindevertreters Herrn Stehr wird erläutert, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf die Genehmigung in diesem Bezug hat. Stapelfeld wurde bisher beim aktuellen Verfahren nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Ein Bürger berichtet, dass er sich mit anderen Personen mit dem Thema Lärmschutz zur BAB 1 befasst. Gesammelte Vorschläge zum aktiven Lärmschutz sollen dem LBV zugeleitet werden. Der Bürger bittet darum, die Thematik mit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der GV zu nehmen. Der Bürgermeister bittet um einen gemeinsamen Termin zwischen Herrn Tonne, dem Bauausschussvorsitzenden, und den Bürgern. Das Thema soll auf der nächsten Bauausschusssitzung am 19.03.2019 diskutiert werden.
Ein Bürger erkundigt sich, ob ein Bericht in der Zeitung zutreffend ist, dass auf der heutigen Sitzung über die Zustimmung oder Ablehnung zum Bebauungsplan Nr. 16 entschieden wird. Der Bürgermeister gibt an, dass am heutigen Tag über den Satzungsbeschluss beraten wird.
Es wird erneut erfragt, warum keine gemeinsame Planung zwischen Hamburg und dem Kreis Stormarn beim neuen Gewerbegebiet und der Verkehrsleitung stattgefunden hat. Der Bürgermeister verweist auf unterschiedliche Geschwindigkeiten im Planverfahren und eine zähe Zusammenarbeit mit der Hansestadt Hamburg.
Eine Bürgerin erkundigt sich, warum entlang des 4-spurigen Ausbaus der L222 keine Lärmschutzwand geplant ist. Der Bürgermeister verweist auf die Empfehlungen seitens des Planers.