Auf die Vorlage wird verwiesen.
Von Seiten des Ausschusses wird Bezug auf das P.S. im Antrag des TC Siek vom 16.08.2019 genommen.

Anmerkung der Protokollführerin: Der Zuschuss für 2019 wurde am 21.08.2019 ausgezahlt.

Die beantragte Zuschusssumme des SV Siek setzt sich aus fünf einzelnen Anträgen zusammen.

Sportplatzunterhaltung   4.500 €

Übungsleiterzuschuss 19.000 €

Platzwart     1.500 €

Jugendarbeit     3.000 €

TT 1. Herren     5.000 €

Hinzu kommt noch die pauschale Verrechnung der Hallenmiete.

Bezüglich der Zuwendung für die Tischtennis-Mannschaft 1. Herren stellt sich von Seiten des Ausschusses die Frage, ob diese überhaupt noch zeitgemäß ist, da sich die Gegebenheiten seit der erstmaligen Bewilligung geändert haben.

Es entsteht eine rege Diskussion, ob bzw. in welchen Fällen auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises verzichtet werden soll.

Anmerkung der Protokollführerin: Unter 4.3 der Rahmenrichtlinie zur Gewährung von       Zuwendungen vom 15.07.2015 heißt es:

“Auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises kann verzichtet werden, wenn dies nach Art und Umfang der Zuwendung angebracht erscheint. Die Zuwendung darf einen Betrag von 1.000,00 Euro nicht übersteigen.“

Unabhängig von der Richtlinie gelangt der Ausschuss zu der Auffassung, dass für alle vorliegenden Zuschussanträge ein Verwendungsnachweis vorzulegen ist.

Abschließend fasste der Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegenden Zuschussanträge wie folgt:

1. Tennisclub Siek e.V.                                6.120€

       auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet [  ] ja [X] nein

2. SV Siek e.V. von 1948 inklusive Sportplatzunterhaltung                         33.000€

auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet [  ] ja [X] nein

3. Sozialverband Deutschland e.V.           205€

       auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet [  ] ja [X] nein

4. Arbeiterwohlfahrt                                   300€

            auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet [  ] ja [X] nein

5. Männergesangverein Siek e.V.        2.000€

auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet [  ] ja [X] nein

6. Tourneetheater Siek            260€

auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet [  ] ja [X] nein

7. Verein feste Grundschulzeiten       2.000€

auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet [  ] ja [X] nein

Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2020 einzuplanen. Die Verwaltung wird gebeten, nach Rechtskraft der Haushaltssatzung der Gemeinde Siek für das Haushaltsjahr 2020, die entsprechenden Zuwendungsbescheide an die Antragssteller zu fertigen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0