10.12.2019 - 17 Zustimmung zum Austritt der Gemeinde Barsbüttel...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Sitzung:
-
Sitzung der Gemeindevertretung Siek
- Gremium:
- Gemeindevertretung Siek
- Datum:
- Di., 10.12.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 3 - Bauen und Umwelt
- Bearbeitung:
- Anne-Marie Manthey
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Auf die Verwaltungsvorlage vom 19.11.2019 wird verwiesen.
Beschluss:
1. Die Gemeinde Siek stimmt der Kündigung der Gemeinde Barsbüttel der Mitgliedschaft im Zweckverband Abwasserverband Siek zu.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Mitglieder des Zweckverbandes Abwasserverband Siek zum Austritt der Gemeinde Barsbüttel mit dem Ortsteil Stellau aus dem Zweckverband Abwasserverband Siek zu unterzeichnen.
3. Der Bürgermeister wird zudem ermächtigt, den Vertrag über den Ausgleich der Vermögensvor- und –nachteile gemäß § 17 der Verbandssatzung und § 6 GKZ SH zwischen den Mitgliedern des Zweckverbandes Abwasserverband Siek zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ja-Stimmen : 12
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0
Anlagen zur Vorlage
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1
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113,9 kB
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