Auf die Vorlage der Verwaltung vom 17.07.2019 wird verwiesen. Bürgermeister Bitzer erläutert den Sachverhalt.

Es besteht Einvernehmen, für diese Maßnahme einen Förderantrag bei der Aktivregion zum nächstmöglichen Stichtag am 01.10.2019 zu stellen. Die Ausschreibung kann erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheides erfolgen. Es ist damit zu rechnen, dass dies Ende Dezember 2019 sein wird. Insoweit kann sich die Lieferung bis März / April 2020 verzögern. Sollte der Förderantrag wider Erwarten abgelehnt werden, dann würde es im Oktober eine entsprechende Nachricht geben und die Ausschreibung beschleunigen. Da mit einer Förderung (ca. 45% oder 55%) gerechnet wird, müsste ab 01.01.2020 bis zur Lieferung des Bauwagens eine Übergangslösung gefunden werden.

Beschluss:
 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Bürgermeister ein Leistungsverzeichnis für die Beschaffung des Bauwagens zu erstellen und das entsprechende Vergabeverfahren durchzuführen.

Es sind vorab Fördermittel bei der Aktivregion zum Stichtag 01.10.2019 zu beantragen. Die Richtlinien der Aktivregion, sowie die vergaberechtlichen Vorschriften sind einzuhalten.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Beschaffung des Bauwagens gemäß der Vergabeempfehlung der Amtsverwaltung auf Grundlage der einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Die Gemeinde übernimmt die entstehenden Folgekosten der durch die Aktivregion geförderte Maßnahme Natur-Kita/Bauwagen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 12 
Nein-Stimmen :   0 
Enthaltungen :   0