26.03.2019 - 13 Einführung der Niederschlagswassergebühr: Auftr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Sitzung:
-
Sitzung der Gemeindevertretung Siek
- Gremium:
- Gemeindevertretung Siek
- Datum:
- Di., 26.03.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Gemeinde stimmt dem Vertrag über die technische Abwicklung der Gebührenerhebung der Hamburger Wasserwerke GmbH für die Gemeinde Siek zu und nimmt das Angebot über die Änderungsdatenpflege und Unterstützung der Widerspruchsbearbeitung für die Niederschlagswassergebühr in der Gemeinde Siek an.
Die Gemeinde stimmt ebenfalls der Rahmenvereinbarung zur Auftragsvereinbarung gemäß Art. 28 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, der Einzelvereinbarung „Einzug der Niederschlagswassergebühr durch die Hamburger Wasserwerke GmbH im Auftrag der Gemeinde Siek zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, sowie der Einzelvereinbarung „Änderungsdatenpflege und Unterstützung der Widerspruchsbearbeitung für die Niederschlagswassergebühr in der Gemeinde Siek“ zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, jeweils wie aus der Anlage ersichtlich, zu.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den o.g. Vertrag, das Angebot und die Datenschutzvereinbarungen zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 1
Enthaltungen : 0