Der Ausschussvorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Die Ausschussmitglieder diskutieren die geplante Verkehrslenkung. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass es in dieser Vorlage um den Beschluss zu den Grünflächen geht.

Ein Ausschussmitglied kritisiert, dass die geplanten Maßnahmen zur Verkehrslenkung den aus Hamburg kommend Verkehr betrifft und nicht auch den nach Hamburg fahrenden Verkehr.

Das Ausschussmitglied spricht sich gegen die Vorlage aus. Obwohl es in dieser Vorlage um die Grünflächen gehe, sollen zunächst weitere Verhandlungen über Maßnahmen zur Verkehrslenkung unternommen werden. Dies sollte nicht losgelöst voneinander betrachtet werden.
 

Beschlussvorschlag:

a)      Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit dem aus dem Abwägungsprotokoll ersichtlichen Ergebnis geprüft.

Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

b)     Abschließender Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die Begründung wird gebilligt.

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Bemerkung zur Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 1 
Nein-Stimmen : 2 
Enthaltungen : 2