Die Gemeindevertretung Siek hat in ihrer Sitzung am 30.06.2014 der Auflösung des bestehenden Wegenutzungsvertrages Strom und einer Neuausschreibung mit gleichzeitiger Übertragung der Aufgabe der Arbeitsgruppe auf den Amtsausschuss zugestimmt.

In Gesprächen mit Nachbarkommunen kam nunmehr die Frage der Auswirkungen des möglichen Eintritts eines vertragslosen Zustands und des Prozessrisikos für die einzelnen Kommunen auf.

Herr Reppel wirft die Frage auf, wieso die beauftragte Gekom hierauf nicht im Vorwege hingewiesen hat. Auch im Hinblick auf die Beauftragung der Gekom mit der Einführung „Wiederkehrender Beiträge Straßen“ ergeben sich schon Zweifel an der Kompetenz der Gekom.

Nach kurzer Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Siek beschließt, die Durchführung der Beschlüsse vom 30.06.2014 zu TOP 30.2. – Vertragsangelegenheiten; Wegenutzungsverträge Strom – und zu TOP 30.3 – Vertragsangelegenheiten; Wegenutzungsverträge Strom; hier: Aufgabenübertragung der gemeinsamen Arbeitsgruppe auf den Amtsausschuss- auszusetzen, bis eine endgültige Klärung der Themen „Auswirkungen des möglichen Eintritts eines vertragslosen Zustands“ sowie „Prozesskostenrisiko der Gemeinden“ erfolgt ist.

Die Verwaltung wird daher gebeten, die Beschlüsse bis zur endgültigen Freigabe der Gemeindevertretung Siek nicht umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig