Auf die Vorlage 2014/005/043 und die Beratung im Finanzausschuss vom 12.06.2014 wird verwiesen. Der Finanzausschuss hat erhebliches Missfallen über die Formulierung des § 1 Auskunftspflichten Absatz (3) geäußert. Hier entsteht der Eindruck, dass grundsätzlich alle Angaben angezweifelt und den Bürgern falsche Angaben unterstellt würden. Herr GV Menzel ist mit der vorgelegten Formulierung nicht einverstanden. Er schlägt vor, dass sich der Finanzausschuss nochmals mit der Thematik befassen sollte. Zwischenzeitlich hat diesbezüglich in der Amtsverwaltung ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden. Die Herren GV Bitzer und GV Reppel berichten über dieses Gespräch und erklären dazu, dass der Passus in der Satzung der Rechtssicherheit dient, wenn Kontrollen erforderlich sein sollten. Die angegebenen „Räume“ beziehen sich auch auf Stallungen, Schuppen und dergleichen.

Über den vorgelegten Satzungsentwurf und

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Siek beschließt die Satzung über Auskunftspflichten

über die Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Siek.

ergeht folgendes

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 7
Enthaltungen : 1

Damit ist  der Satzungsentwurf abgelehnt.