Unter Bezugnahme auf die Beratung im Bauausschuss am 01.04.2014 erläutert Herr Reppel die Vorlage.

Beschluss:
a) Beschluss über Stellungnahmen

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde Siek, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) sowie der Begründung hierzu, abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden geprüft und, wie in der Anlage aufgeführt, abgewogen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis der Abwägung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

b) Satzungsbeschluss

Aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der zurzeit geltenden Fassung wird die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 für das Gebiet Dorfmitte, östlich der Kirche zwischen Amtsverwaltung, Hauptstraße, Alte Landstraße und Neue Straße;
hier: Neue Straße 19a, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung der Abwägungsergebnisse als Satzung beschlossen.

Die Begründung zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 wird unter Berücksichtigung der Abwägungsergebnisse gebilligt.

Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Hinweis: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter(innen) von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig